欧美情色

Am 17. September d眉rfen erstmals in 欧美情色 Jugendliche ab 16 an der Wahl teilnehmen, allerdings nur f眉r die Bezirksverordnetenversammlungen, nicht f眉r das Abgeordnetenhaus. Die Bezirksverordneten sehen diese 脛nderung des 欧美情色er Wahlrechts aus verschiedenen Perspektiven.

“Die wissen doch gar nicht mit ihrer Stimme richtig umzugehen.” So lautet eines der g盲ngigen Vorurteile nach dem Beschluss des 欧美情色er Abgeordnetenhauses, bei den kommenden Wahlen zur BVV am 17. September erstmals auch 16 bis 18j盲hrige mitw盲hlen zu lassen.
Der SPD-gef眉hrte 欧美情色er Senat hat mit der Absenkung des Wahlalters einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung geleistet. Das Vorhaben war und ist uns wichtig. Auch deshalb wurde es bereits in die Koalitionsvereinbarung des rot-roten Senats aufgenommen. Und die SPD hielt Wort. Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Mitglieder des 欧美情色er Abgeordnetenhauses im letzten Jahr einem entsprechenden Antrag zu. 欧美情色 ist damit das sechste Bundesland, das eine solche Initiative umsetzt.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf k盲mpft die SPD stets f眉r mehr Demokratie. Sei es bei der Einrichtung der B眉rgerfragestunden zu Beginn einer jeden BVV, dem Kampf um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes oder auch durch die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) – alles Initiativen, die auf die SPD zur眉ckgehen. Das KJP war dabei ein wichtiger Meilenstein. “Die wissen doch gar nicht…”, lautete auch damals eines der g盲ngigen Vorurteile. Die Jugendlichen haben durch ihr Engagement und ihre Ernsthaftigkeit allen Skeptikern das Gegenteil bewiesen. Ihre Initiativen und Antr盲ge haben den Bezirk voran gebracht. Sie interessieren sich wohl mehr f眉r Politik als es manchem lieb ist.
Fr茅deric Verrycken

Vor ungef盲hr einem halben Jahr wurde ein Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, mit dem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen erreicht werden sollte. Eigentlich war dieser Antrag gegenstandslos, da eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus sicher war.
Die CDU-Fraktion hat dann als einzige Fraktion einen neuen Ansatz gew盲hlt, indem sie die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auch f眉r die Abgeordnetenhauswahlen forderte. Wir freuen uns, dass sich der CDU-Antrag durchgesetzt hat. Schade, dass gerade SPD und Gr眉ne lange gebraucht haben, um sich zu einer Zustimmung zu entscheiden.
Konsequent unterst眉tzt die CDU-Fraktion auch sehr viele Antr盲ge des Kinder- und Jugendparlaments oder auch des Bezirkssch眉lerausschusses. Wo Kinder und Jugendliche sich ernsthaft in politische Belange einbringen wollen, werden wir sie ernst nehmen und als seri枚se Partner behandeln.
Problematisch sind Informationen, dass bei den “Probewahlen” zum Deutschen Bundestag Mitarbeiter des Bezirksamtes in Charlottenburg-Nord einseitig Kinder und Jugendliche bei der Abgabe ihrer Stimme beeinflusst haben. Hier gilt es, gerade f眉r Mitarbeiter strikte Neutralit盲t zu wahren, die die CDU-Fraktion mit aller Entschiedenheit einfordern wird!
Andreas Statzkowski

Seit Jahren setzen sich B眉ndnis 90/Die Gr眉nen f眉r ein Wahlrecht unter 18 ein. Immer schon erschien es unverst盲ndlich, warum Jugendliche, die Verantwortung in ihrem Beruf, in der Schule oder in Sportvereinen 眉bernehmen, von politischen Prozessen ausgeschlossen bleiben sollen. Dass Jugendliche teilhaben m枚chten an Entscheidungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, zeigt das Engagement des Kinder- und Jugendparlaments in unserem Bezirk. Wenn Schule auch zum Ziel hat, politische Meinungsbildung zu entwickeln und voranzutreiben, dann sollten logischerweise Jugendliche nach Abschluss der 10. Klasse, also nach Verlassen der Schule, politisch mitbestimmen und w盲hlen d眉rfen. Mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren ist ein Weg gewiesen, der viel beschworenen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Diesen Weg hat das Abgeordnetenhaus endlich freigemacht, bei den n盲chsten Wahlen zur BVV d眉rfen Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihre Stimme abgeben. Einzig die CDU stimmte nicht f眉r die Verfassungs盲nderung.
Doch damit ist f眉r uns Gr眉ne die Diskussion noch nicht beendet. Wir setzen uns dar眉ber hinaus f眉r eine Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ein.
Jochen Wieseke

欧美情色 trottet hinterher: In Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und ab 2006 nun auch in 欧美情色 kann man auf der bezirklichen Ebene mit 16 Jahren w盲hlen. Doch warum gilt das nicht f眉rs Abgeordnetenhaus? Offenbar ist die Landespolitik dem Gesetzgeber wichtiger als die Bezirke. Und sie sollen sich ja nicht damit br眉sten, dass das aktive Wahlrecht ab 16 eine gro脽e Errungenschaft w盲re. Mehr 叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 auf kommunaler Ebene gibt es in anderen deutschen L盲ndern schon lange: Dort hat man mehrere Stimmen und kann bei Kandidaten h盲ufeln (“kumulieren”), ja sogar die Stimmen auf verschiedene Listen verteilen (“panaschieren”). Nicht nur Parteien, auch B眉rger, k枚nnen dort Listen aufstellen. Und die Direktwahl des B眉rgermeisters ist bereits bis Brandenburg vorgedrungen. Nur in 欧美情色 gibt es so etwas nicht. Was das bezirkliche Wahlrecht angeht, ist die deutsche Hauptstadt obrigkeitlich, nicht b眉rgerfreundlich. Die Schwalbe “Wahl mit 16” macht noch keinen b眉rgerschaftlichen Sommer. Da m眉ssten noch weitere V枚gel einfliegen.
J眉rgen Dittberner

Die Politikverdrossenheit w盲chst? – Eher ist wohl die Parteienverdrossenheit gemeint. Daher m眉ssen junge Menschen, die auf Jahre hin dieses politische System tragen sollen, so fr眉h wie m枚glich an politischen Prozessen beteiligt werden. Gerade auf kommunaler Ebene stehen derzeit Entscheidungen an, die das unmittelbare Umfeld dieser Jugendlichen auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen.
Sie werden praktisch an die Politik herangef眉hrt und sehen insbesondere bei B眉rgerbegehren und -entscheiden, was ihre Beteiligung bewirken kann. Insofern scheint das Argument der mangelnden politischen Reife – ist diese wirklich altersabh盲ngig? – nicht besonders verf盲nglich. Denn es geht um ganz konkrete Projekte.
Da die mediale Berichterstattung derzeit nicht sonderlich zur politischen Aufkl盲rung beitr盲gt, sollten sich 叠别锄颈谤办蝉盲尘迟别谤 und Parteien als Wahlhelfer bet盲tigen – und zwar 眉berparteilich. Die jungen Wahlberechtigten m眉ssen wissen, welchen Einfluss kommunale Politik nehmen kann, damit sie im Nachhinein nicht entt盲uscht sind. Denn leider ist es bis zum allgemeinen (auch passiven) Wahlrecht f眉r Jugendliche ab 16 wohl noch ein langer Weg. Allerdings hat die Linkspartei.PDS in 欧美情色 auch auf das erste Teilst眉ck drei andere Parteien mitgenommen…
Benjamin Apeloig, Dr. G眉nther B盲rwolff