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(1) Die Untergebrachten erhalten eine 痴别谤驳眉迟耻苍驳 in Form von

1. finanzieller Anerkennung f眉r die Teilnahme an Ma脽nahmen nach 搂 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 9, soweit sie nach 搂 9 Absatz 2 f眉r zwingend erforderlich erachtet wurden,
2. Ausbildungsbeihilfe f眉r die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsma脽nahmen nach 搂 9 Absatz 1 Nummer 8 oder
3. Arbeitsentgelt f眉r Arbeit nach 搂 9 Absatz 1 Nummer 10.

(2) Der Bemessung der 痴别谤驳眉迟耻苍驳 sind 16 Prozent der Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften f眉r die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) ge盲ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen (Eckverg眉tung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckverg眉tung; die 痴别谤驳眉迟耻苍驳 kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

(3) Die 痴别谤驳眉迟耻苍驳 kann je nach Art der Ma脽nahme und Leistung der Untergebrachten gestuft werden. Sie betr盲gt mindestens 75 Prozent der Eckverg眉tung. Die f眉r Justiz zust盲ndige Senatsverwaltung wird erm盲chtigt, die 痴别谤驳眉迟耻苍驳sstufen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

(4) Soweit Beitr盲ge zur Bundesagentur f眉r Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen w眉rde, wenn sie diese 痴别谤驳眉迟耻苍驳 als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten.

(5) Die H枚he der 痴别谤驳眉迟耻苍驳 ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben.

(6) Die Untergebrachten, die an einer Ma脽nahme nach 搂 22 teilnehmen, erhalten hierf眉r nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die au脽erhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gew盲hrt werden.

(1) Das Eigengeld besteht aus den Betr盲gen, die die Untergebrachten bei Aufnahme in den Vollzug mitbringen und die sie w盲hrend des Vollzugs erhalten, und den Teilen der 痴别谤驳眉迟耻苍驳, die nicht als Hausgeld oder Eingliederungsgeld in Anspruch genommen werden.

(2) Die Untergebrachten k枚nnen 眉ber das Eigengeld verf眉gen. 搂 58 Absatz 4 Satz 4, 搂搂 64 und 65 bleiben unber眉hrt.

(1) Bed眉rftigen Untergebrachten wird Taschengeld gew盲hrt. Bed眉rftig sind Untergebrachte, soweit ihnen monatlich ein Betrag bis zur H枚he des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verf眉gung steht. Finanzielle Anerkennungen nach 搂 60 Absatz 1 Nummer 1, nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach 搂 65 Absatz 1 Satz 1 bleiben bis zur H枚he des Taschengeldbetrags unber眉cksichtigt.

(2) Die Einrichtung kann anordnen, dass Untergebrachte f眉r die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bed眉rftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verf眉gung steht, weil sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen haben oder von einer ausge眉bten Besch盲ftigung im Sinne von 搂 23a Absatz 3 Satz 3 verschuldet abgel枚st wurden.

(3) Das Taschengeld betr盲gt 24 Prozent der Eckverg眉tung (搂 60 Absatz 2). Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gew盲hrt. Gehen den Untergebrachten im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu ber眉cksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein entsprechender Betrag bis zur H枚he des gew盲hrten Taschengelds einbehalten.

(4) Die Untergebrachten d眉rfen 眉ber das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verf眉gen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben.

(1) Gelder der Untergebrachten werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Eingliederungsgeldkonten in der Einrichtung gef眉hrt.

(2) Der Besitz von Bargeld in der Einrichtung ist den Untergebrachten nicht gestattet. Die Einrichtung kann Ausnahmen zulassen.

(3) Geld in Fremdw盲hrung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen.

(1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der in diesem Gesetz geregelten 痴别谤驳眉迟耻苍驳 gebildet.

(2) F眉r Untergebrachte, die aus einem freien Besch盲ftigungsverh盲ltnis, aus einer Selbstbesch盲ftigung oder anderweitig regelm盲脽ige Eink眉nfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt.

(3) F眉r Untergebrachte, die 眉ber Eigengeld (搂 61) verf眉gen und keine hinreichende 痴别谤驳眉迟耻苍驳 nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Die Untergebrachten d眉rfen 眉ber das Hausgeld im Rahmen der Beschr盲nkungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes verf眉gen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht 眉bertragbar.

(1) F眉r Ma脽nahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsf眉rsorge und der Aus- und Fortbildung, und f眉r Ma脽nahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anl盲sslich vollzugs枚ffnender Ma脽nahmen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur f眉r diese Zwecke verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht 眉bertragbar.

(2) Die Untergebrachten d眉rfen f眉r Zwecke der Eingliederung ein Guthaben in angemessener H枚he bilden (Eingliederungsgeld) und auch bereits vor der Entlassung dar眉ber verf眉gen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht 眉bertragbar. Bei der Verlegung in ein anderes Land, nach dessen Landesrecht gebildetes Eingliederungsgeld nicht anerkannt werden kann, wird das Eingliederungsgeld vorbehaltlich des Satzes 4 dem Eigengeldkonto gutgeschrieben. Sofern das aufnehmende Land die Bildung eines 脺berbr眉ckungsgeldes im Sinne des 搂 51 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. M盲rz 1976 (BGBl. I S. 581, 2088 und 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge盲ndert worden ist, vorsieht, k枚nnen die Untergebrachten bis sp盲testens zum Tag ihrer Verlegung erkl盲ren, dass ihr Eingliederungsgeld vom aufnehmenden Land als 脺berbr眉ckungsgeld behandelt werden soll; geben die Untergebrachten bis zu ihrer Verlegung diese Erkl盲rung nicht ab, so wird das gebildete Eingliederungsgeld ihrem Eigengeldkonto gutgeschrieben.

Die Untergebrachten werden an den Kosten des Vollzugs ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht beteiligt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.