SVVollzG Bln - Abschnitt 21 - Schlussbestimmungen

搂 111

Einschr盲nkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der k枚rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschr盲nkt.

搂 112

aufgehoben

搂 113

Geltung des Mobilfunkverhinderungsgesetzes

Auf den Vollzug findet das Mobilfunkverhinderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (GVBl. S. 305) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

搂 114

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

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