Wasserrechtliche Aspekte beim Wiedereinbau von B枚den

Tr眉mmerschutt

Worum geht es?

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bestimmt einen Besorgnisgrundsatz. Das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden und die ges盲ttigte Bodenzone (siehe n盲chster Absatz) unterliegt diesem Besorgnisgrundsatz. Stoffe d眉rfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine sch盲dliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Ver盲nderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist.

Grundwasser trifft man in einiger Entfernung unter der Erdoberfl盲che an. Der Bereich zwischen Erdoberfl盲che und Grundwasser ist die unges盲ttigte Bodenzone, die tiefer liegenden (grundwasserf眉hrenden) Schichten werden als ges盲ttigte Bodenzone bezeichnet. Die Grenze zwischen grundwasserf眉hrenden und nicht grundwasserf眉hrenden Schichten hei脽t Grundwasseranschnitt.

Erfolgt das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden oberhalb des Grundwasseranschnitts (in der sogenannten unges盲ttigten Bodenzone) ist im allgemeinen durch die Einhaltung der bodenschutzrechtlichen und abfallrechtlichen Pflichten dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz Gen眉ge getan. Es sollten jedoch zus盲tzlich die Beurteilungswerte Boden (Schutzziel Grundwasser) f眉r die unges盲ttigte Bodenzone der Bewertungskriterien f眉r die Beurteilung von Grundwasserverunreinigungen in 欧美情色 (欧美情色er Liste 2005) als Erkenntnisquelle herangezogen werden.

F眉r das Einbringen von festen Stoffen unterhalb des Grundwasseranschnitts (in die sogenannte ges盲ttigte Bodenzone) ist zu pr眉fen, ob eine Grundwasserbenutzung im Sinne des 搂 9 WHG vorliegt und demzufolge eine wasserrechtliche Erlaubnispflicht besteht. Erlaubnispflichtig sind u.a. Ma脽nahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausma脽 sch盲dliche Ver盲nderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuf眉hren. Die Beurteilungswerte Boden (Schutzziel Grundwasser) f眉r die ges盲ttigte Bodenzone der 欧美情色er Liste 2005 sollten auch hier als Erkenntnisquelle herangezogen werden.

Nach dem WHG k枚nnen Wasserschutzgebiete festgelegt werden. In den Wasserschutzgebieten k枚nnen bestimmte Handlungen verboten oder f眉r nur beschr盲nkt zul盲ssig erkl盲rt werden. Das Land 欧美情色 hat verschiedene Wasserschutzgebietsverordnungen erlassen. In bestimmten Zonen der Wasserschutzgebiete ist das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden verboten oder nur beschr盲nkt zul盲ssig.

Wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt die 奥补蝉蝉别谤产别丑枚谤诲别. In 欧美情色 ist die Senatsverwaltung f眉r Mobilit盲t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die zust盲ndige 奥补蝉蝉别谤产别丑枚谤诲别. Sie stellt Informationen bereit.

Wir empfehlen dringend, vor einem geplanten Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden und die ges盲ttigte Bodenzone von der 奥补蝉蝉别谤产别丑枚谤诲别 pr眉fen zu lassen, ob das Vorhaben einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf und auch sonst mit dem Wasserrecht vereinbar ist.

Werden die wasserrechtlichen Pflichten beim Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden nicht eingehalten, kann dies eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand darstellen.

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Gesetze / Vorschriften

Weiterf眉hrende Informationen

  • (LABO)
  • (BMUV)
  • Das (UBA) h盲lt weitere Informationen zu Boden und Altlasten bereit