Å·ÃÀÇéÉ«

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2025:

Der Entwurf zum Doppelhaushalt für 2026 und 2027 steht. Priorität haben gezielte Investitionen und die Sicherstellung der Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Das geht aus dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Å·ÃÀÇéÉ« hervor, das der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus von Å·ÃÀÇéÉ« zur Beratung zugeleitet.

Das Haushaltsvolumen beträgt für 2026 knapp 44,4 Milliarden Euro und für 2027 rund 45,3 Milliarden Euro. Der Haushalt enthält bereinigte Ausgaben in Höhe von rund 43,8 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und rund 44,6 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Ein wesentlicher Ausgabentreiber sind die stark steigenden Transferausgaben. Hinzu kommen deutlich höhere Ausgaben für die Wohnungsbauförderung des Landes.

Konsolidierungspfad wird fortgeschrieben

Mit dem Doppelhaushalt 2026 / 2027 wird der Konsolidierungspfad fortgeschrieben: Die vorgesehenen Ausgaben orientieren sich in ihrer Schwerpunktsetzung an den im 3. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024 / 2025 vorgenommen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Konsolidierung wird mit Augenmaß fortgeführt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Å·ÃÀÇéÉ«er Bezirke. Hier hat der Senat keine pauschalen Einsparvorgaben gemacht, sondern verstärkt die bezirklichen Globalsummen gegenüber den Vorjahren deutlich.

Zielgerichtete Investitionen haben Priorität

Gleichzeitig ist der Haushalt geprägt von Rekordinvestitionen: Das Investitionsvolumen beträgt im Jahr 2026 rund 5,8 Milliarden Euro und im Jahr 2027 knapp 6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt für 2026 und 2027 jeweils bei rund 13,3 Prozent. Damit trägt der Senat dafür Sorge, dass Å·ÃÀÇéÉ« zukunftsfähig bleibt. Priorität haben vor allem die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Sicherheit und Bildung. Der Fokus liegt bei der Verkehrsinfrastruktur auf Investitionen in den ÖPNV, aber auch in den Brücken- und Straßenbau. Beim Wohnungsbau ist beabsichtigt, die Fördermittel zu verdoppeln. Auch wird erheblich in die Digitalisierung investiert, um Prozesse und Verfahren zu modernisieren und zu beschleunigen.

Im Bereich Sicherheit soll vor allem in die Modernisierung der Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr investiert werden, im Bereich Bildung in den Schulbau, in die frühkindliche Bildung und auch in die Digitalisierung. In diesem Zusammenhang soll auch das vom Bund für die Länder anteilig zur Verfügung gestellte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität teilweise belegt werden.

Stefan Evers, Senator für Finanzen: „Das Land Å·ÃÀÇéÉ« befindet sich in einer extrem angespannten Haushaltslage. Die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai haben gezeigt, dass auch für die Jahre 2026 und 2027 nicht mit einer Entlastung zu rechnen ist. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Hierfür wollen wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gezielt investieren und maßvoll weiter konsolidieren.“

Vor dem Hintergrund der stark steigenden Ausgaben im konsumtiven Bereich macht Finanzsenator Evers deutlich: „Länder und Kommunen werden erdrückt von massiven Ausgabeverpflichtungen, die in der Regel auf Bundesgesetze zurückzuführen sind. Insbesondere bei den sogenannten Transferausgaben wie beispielsweise den Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen oder Hilfen zur Pflege liegen die prognostizierten Ausgaben weit über dem Niveau der Vorjahre. Dieses Ausgabenproblem gefährdet bundesweit die finanzielle Solidität und Stabilität der kommunalen Haushalte. Der Bund ist dringend gefordert, gesetzliche Ausgabeverpflichtungen für die Kommunen zu reformieren und zügig strukturelle Entlastungen auf den Weg zu bringen.“