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Mit dem Gesetz zur St盲rkung des Verbraucherschutzes Im Wettbewerbs- und Gewerberecht wurde die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie durch 脛nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Verbesserungen der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Online-Handel, insbesondere durch Einf眉hrung neuer Informationspflichten der Betreiber von Online-Marktpl盲tzen, eine Erweiterung des Katalogs unzul盲ssiger irref眉hrender gesch盲ftlicher Handlungen und die Einf眉hrung eines Schadensersatzanspruches der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verst枚脽en hiergegen. Dar眉ber hinaus st盲rkt das Gesetz den Verbraucherschutz durch 脛nderung der Gewerbeordnung bei sog. Kaffeefahrten durch strengere Pflichten der Veranstalter bei der Ank眉ndigung solcher Veranstaltungen und die Einf眉hrung eines Vertriebsverbotes f眉r Finanzprodukte (z.B. Versicherungen und Bausparvertr盲ge) sowie Medizinprodukte und Nahrungserg盲nzungsmittel.

Durch das Gesetz f眉r faire Verbrauchervertr盲ge wird die Aus眉bung des K眉ndigungsrechts bei sog. Dauerschuldverh盲ltnissen erheblich erleichtert. Unternehmen, die einen Online-Vertragsabschluss anbieten, m眉ssen auf ihrer Webseite einen leicht zug盲nglichen und eindeutigen K眉ndigungsbutton zur Verf眉gung stellen. Der neu eingef眉hrte 搂 312k BGB regelt in diesem Zusammenhang weitere Verbesserungen, wie die Verpflichtung der Unternehmen zur sofortigen 脺bersendung einer Best盲tigung per Mail unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Eingangs der K眉ndigung sowie des Zeitpunktes der Vertragsbeendigung. Das Land 欧美情色 hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz daf眉r ausgesprochen, dass es auf europ盲ischer Ebene eine entsprechende Regelung auch f眉r die Aus眉bung des gesetzlichen Widerrufrechts von Vertr盲gen bedarf.

脺ber weitere aktuelle Gesetzes盲nderungen informiert die Verbraucherzentrale 欧美情色:

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