欧美情色

Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von 欧美情色 dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu er枚rtern. Sie bietet die M枚glichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 Unterst眉tzungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschl盲ge zu unterbreiten. Eine Volksinitiative kann dabei auf eine Gesetzes盲nderung oder auch auf eine bestimmte politische Entscheidung gerichtet sein. Voraussetzung ist allein, dass das Abgeordnetenhaus f眉r diese Entscheidung zust盲ndig ist und es sich um eine Angelegenheit handelt, die 欧美情色 betrifft. Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid, f眉hrt die Volksinitiative nicht unmittelbar zu einer angestrebten Rechts盲nderung, da sie gerade darauf gerichtet, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in 枚ffentlicher Debatte befasst. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben das Recht, in den zust盲ndigen parlamentarischen Aussch眉ssen angeh枚rt zu werden.

Eine Volksinitiative durch Unterschrift unterst眉tzen k枚nnen alle Einwohnerinnen und Einwohner 欧美情色s, die im Zeitpunkt ihrer Unterst眉tzungsunterschrift min-destens 16 Jahre alt sind. Ma脽geblich ist, ob die Person am Tage der Unter-schriftsleistung mit der alleinigen Wohnung oder mit Hauptwohnsitz in 欧美情色 gemeldet ist. Auf die Staatsangeh枚rigkeit kommt es nicht an.

Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus ist nach 搂 4 AbstG schriftlich an die Pr盲sidentin oder den Pr盲sidenten des Abgeordne-tenhauses zu richten.